Der Bundesrat billigte die Wahlrechtsreform. Damit kann diese in Kraft treten. Die Reform der Regierung aus SPD, Grünen und FDP ersetzt die vorangegangenen Reform der großen Koalition, über die voraussichtlich im Sommer durch das Verfassungsgericht entschieden wird.

Steinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform

Bundespräsident Steinmeier hat die Wahlrechtsreform der Regierungskoalition ausgefertigt. Damit kann sie nunmehr nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Union und Linkspartei haben bereits Klagen gegen die Reform angekündigt.

Die Wahlrechtsreform bei der Bundestagswahl

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wird erstmals die von der Regierung Scholz verabschiedete Wahlrechtsform zum Einsatz kommen. Für die Wähler/innen wird in der Wahlkabine kein Unterschied zum bisherigen Wahlkrecht erkennbar sein, weil die Reformen erst bei der Auszählung wirksam werden. Grund zur Sorge besteht ebenfalls nicht, wie dieser Artikel darlegt.